Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Allgemeinen Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung ausführen.

  • 2 Vertragsabschluss
  1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Kaufvertrag nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt haben. Erklärungen bedürfen der Schriftform.
  2. Ein Auftrag des Kunden wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung angenommen. Der Auftrag des Kunden kann auch durch die Durchführung und Auslieferung des Auftrages angenommen werden.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  • 3 Preise / Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten unsere Preise weder An- und Abfahrtskosten noch Montagekosten. Bei unseren sonstigen Leistungen, insbesondere Reparaturleistungen (ausgenommen Gewährleistungsarbeiten), werden die An- und Abfahrtskosten nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  2. Bei vereinbarten Lieferterminen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluss sind wir, soweit kein Festpreis schriftlich vereinbart oder von uns bestätigt wurde, berechtigt, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Vorgenanntes gilt auch für den Fall, dass aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, die Lieferung erst nach Ablauf von vier Monaten erfolgen kann.
  3. Stellt sich während einer vom Kunden verlangten Montage oder Reparatur außerhalb der Gewährleistungsfrist heraus, dass diese aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht ausführbar ist, so hat der Kunde unseren Aufwand zu vergüten. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde während der Gewährleistungsfrist einen angeblichen Mangel geltend macht, der sich nicht bestätigt.
  4. Die in unseren Publikationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
  5. Ist kein Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden und keine Teilzahlung festgelegt, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung und – wenn vereinbart – Montage in Bar fällig.
  6. Ist eine Anzahlung schriftlich vereinbart worden, ist diese innerhalb von 14 Tagen (sofern nicht anderweitig im Kaufvertrag vereinbart) nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Restsumme ist sofort nach Lieferung und – wenn vereinbart – Montage in Bar fällig.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
  8. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Scheckkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  9. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
  10. Sollte aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, eine zweite oder weitere Anlieferung oder Anfahrt notwendig sein, so gehen die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
  • 4 Lieferung / Abnahme
  1. Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit, setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden (insbesondere die Leistung der Anzahlung) voraus.
  2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener und nicht durch uns zu vertretene Umstände wie bspw. Arbeitskampf, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten und behördliche Anordnungen führen nicht zum Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Bei Lieferungsverzögerungen aufgrund eines rechtswidrigen Arbeitskampfes gelten die Regelungen des § 7.
  3. Setzt uns der Kunde nach unserem Verzug eine angemessene Nachfrist, so ist nach furchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  5. Die Montage der Küche, das Anschließen der von uns gelieferten Geräte (Elektro) und das Anschließen an Zu- und Abläufen von Wasser erfolgt gegen eine Montagepauschale. Die Wände müssen zum Anbringen von Hängeschränken geeignet sein, die Elektroanschlüsse müssen den gültigen Vorschriften und Normen entsprechen und an der richtigen Stelle unter Putz liegen. Wird zusätzliches Material benötigt, wird dieses separat berechnet.
  6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  7. Wenn die Lieferzeit auf Wunsch des Kunden verlängert werden soll sind wir berechtigt, ihm entstandene Mehrkosten zu berechnen.
  8. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme oder erklärt er vorher ausdrücklich nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 50% des vereinbarten Kaufpreises für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden niedriger ist als die Pauschale. Umgekehrt bleiben auch uns die Geltendmachung und der Nachweis eines die Pauschale übersteigenden Schadens vorbehalten.
  9. Ist eine Abnahme durchzuführen (bei Montage und Reparatur außerhalb der Gewährleistungsfrist), so gilt eine Abnahme als erfolgt, sobald die Montage oder die Reparatur durchgeführt wurden und der Kunde Gelegenheit hatte, unsere Leistung zu prüfen. Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als Abnahmeerklärung. Gewährleistungsrechte bleiben von dieser Erklärung unberührt.
  • 5 Versand / Gefahrübergang

Sofern sich aus dem Kaufvertrag nichts anderes ergibt, geht die Leistungsgefahr mit Ablieferung über.

  • 6 Mängelgewährleistung

Gewichts-, Maß- und technische Angaben in unseren Angeboten sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde, unverbindlich und sind insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien (zugesicherte Eigenschaften). Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

  • 7 Schadensersatz
  1. Sofern wir einen Schaden nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten verursacht haben haften wir nicht für diesen. In Hinblick auf die fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Entsprechendes gilt für die Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  2. Vorstehende Haftungsausschlüsse – bzw. Beschränkungen gelten auch nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung des Lebens oder bei Körper-/ Gesundheitsschäden und wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie).
  • 8 Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag mit dem Kunden vor. Soweit wir aufgrund eines Pflichtverstoßes des Kunden – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt berechtigt sind, sind wir nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der erforderlichen und angefallenen Verwertungskosten anzurechnen.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns von den Kosten freizustellen, die erforderlich sind, um unser Eigentum – soweit dieses noch besteht – zu sichern.
  • 9 Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel
  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand ist Mettmann

Stand Juli 2013